Corona und der Eingriff in Grundrechte

Durch Corona haben wir ja schon viele Dinge und Sachverhalte kennen gelernt, die wir vorher nicht kannten.

Nun scheint es auch so zu sein, dass Grundrechte der Bürger einfach so kassiert werden. Und zwar dann, wenn zu Demonstrationen aufgerufen wird. Das ist ein Grundrecht in Deutschland. Bisher jedenfalls… 

Gegen die, die das vom Verfassungsgericht überprüfen lassen, wird nun hart vorgegangen, z. B. dadurch, dass Webseiten auf Anordnung der Polizei abgeschaltet werden, wie aus den beiden Schreiben hervor geht:

 

RA Bahner – Klage Verfassungsgericht

RA Bahner weiteres Schreiben

 

Ich bin gespannt, wie die Verfassungsrichter entscheiden werden….

 

Edit 21.04.2020: leider ist Frau Bahner mit ihrer Klage abgewiesen worden 🙁

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